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Amnesty International kritisiert Razzia gegen „Letzte Generation“ – „schwere Eingriffe in die Grundrechte“

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Von: Helena Gries, Anika Zuschke

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Bundesweit wurden bei einer Razzia gegen die „Letzte Generation“ 15 Objekte durchsucht – unter anderem die Wohnung von Mitbegründerin Carla Hinrichs.

Update vom 26. Mai, 7.39 Uhr: Amnesty International hat sich zur Razzia gegen die „Letzte Generation“ geäußert. Über den Twitter-Account „Anmesty Deutschland“ schreibt die Menschenrechtsorganisation, die Ermittlungen hätten schwere Eingriffe in die Grundrechte ermöglicht.

„Die Verfolgung der ‚Letzten Generation‘ hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich“, heißt es in dem Post. „Die Verfahren haben eine abschreckende Wirkung auf andere Klima-Aktivist:innen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus Angst nicht wahrnehmen.“

Die „Letzte Generation“ habe Angst seit der Razzia: Erklärte Sprecherin Aimée van Baalen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Die „Letzte Generation“ habe Angst seit der Razzia: Erklärte Sprecherin Aimée van Baalen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance

Noch deutlicher positioniert sich die Organisation gegen die Anzeige des Bayerischen Landeskriminalamts auf der stillgelegten alten Website der „Letzten Generation“. Die Gruppe wurde hier als kriminelle Vereinigung bezeichnet.

„Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler*innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen“, schreibt Amnesty International. „Diese Vorverurteilung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der Unschuldsvermutung.“

„Letzte Generation“ nach Razzia angeblich „stärker als je zuvor“ – neue Website online

Update vom 25. Mai, 11.15 Uhr: Die „Letzte Generation“ will sich von den Ermittlungen gegen sie nicht einschüchtern lassen. „We‘re back!“, twitterte die Gruppe am Mittwochabend. Sie hat eine neue Website aufgebaut und schreibt dort: „Das staatliche Vorgehen soll einschüchtern, Angst machen. Doch wir können und werden uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren.“

Am Donnerstag verschickten die Aktivisten eine Mitteilung und betont: „Wir sind seit gestern stärker als je zuvor.“ Eine Welle von Solidaritätsprotesten habe sich bundesweit aufgebaut. Die Demo am Mittwochabend in Berlin sei die größte in der Geschichte der Gruppe gewesen, mehrere hundert Menschen nahmen teil. „Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt. Wir wachsen und wir werden unseren Protest weiter ausweiten, weil wir machen das ja nicht zum Spaß“, sagte Raphael Thelen, Aktivist der „Letzten Generation“, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Update vom 24. Mai 2023, 15.17 Uhr: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaats“, sagt Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die bundesweite Razzia und kritisiert die „Letzte Generation“ heftig: „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“

Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei. Sie sieht längst Anzeichen dafür, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei. Für sie war es überfällig, nachzuforschen, „wo das Geld zur Finanzierung der Straftaten herkommt.“

Update vom 24. Mai 2023, 13.15 Uhr: Bei der großangelegten Razzia gegen die „Letzte Generation“ am Mittwochmorgen hat die Polizei auch die Wohnung der Sprecherin und Mitbegründerin Carla Hinrichs durchsucht. Wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf den ihr vorliegenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Münchens berichtet, zählt Hinrichs zu den drei Hauptbeschuldigten.

Der 26-Jährigen und zwei weiteren Beschuldigten wird demnach die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie habe gemeinsam mit dem Augsburger Mathematiker Ingo Blechschmidt die Homepage der „Letzten Generation“ betrieben, auf der um Spendengelder geworben wurde.

Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“: Klimaaktivistin reagiert live mit emotionalem Plädoyer

Update vom 24. Mai 2023, um 12.45 Uhr: Die Klimaaktivistin Aimée van Baalen wirft auf der Pressekonferenz die Frage in die Runde, was an dem friedlichen Protest der „Letzten Generation“ kriminell sei. „Unsere gesamte Arbeit ist öffentlich“ so die Aktivistin. Trotzdem verstehe sie nicht, warum die Website der „Letzten Generation“ auf Weisung der Justiz heute vom Netz genommen wurde. Sie fragt weiter, ob nun auch den Spendern rechtliche Konsequenzen drohen, die die Arbeit der Klima-Aktivisten mit einem finanziellen Beitrag unterstützt haben.

Die Razzien seien eine „Behinderung des legitimen Protestes“, so van Baalen weiter. Sie nimmt zudem Bezug auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Aktionen der Klimaaktivisten „völlig bekloppt“ genannt hatte. „Wir finden, Durchsuchungen der Wohnung sind völlig bekloppt. Zerstörung der Lebensgrundlagen ist völlig bekloppt“, so die Klimaaktivistin in ihrem Plädoyer. Kriminell sei nicht der Protest der „Letzten Generation“, sondern die „fehlende politische Führung in der Klimakrise“, sagt van Baalen.

Update vom 24. Mai 2023, um 12.30 Uhr: Auf einer Pressekonferenz nehmen die Aktivisten der „Letzten Generation“ Stellung zu den bundesweiten Razzien am Mittwochmorgen. Wie die Sprecher mitteilen, hätten sie die Razzien hart getroffen und ihnen Angst gemacht, allerdings wollen sie weiter gegen die Bundesregierung Widerstand leisten und kündigen in diesem Zug weitere Protestmärsche für nächsten Mittwoch an.

Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“: Klimaaktivisten kündigen Pressekonferenz an

Update vom 24. Mai 2023, um 11.45 Uhr: Nach den bundesweiten Razzien am Morgen gegen die „Letzte Generation“ hat die Sprecherin der Klima-Aktivisten, Carla Hinrichs, für 12 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt, in der sie sich äußern möchte.

In insgesamt sieben Bundesländern und an 15 Objekten hat es Razzien gegen die „Letzte Generation“ gegeben:

Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“: Gruppe der Klimaaktivisten meldet sich zu Wort

Update vom 24. Mai 2023, um 9.55 Uhr: Etwa 170 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwochmorgen (24. Mai) in sieben Bundesländern Häuser von Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchsucht. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde im Zuge der Razzia auch die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach friedlich.

Polizisten tragen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg einen Karton zu einem Fahrzeug. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Polizisten tragen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg einen Karton zu einem Fahrzeug. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. © Christoph Soeder/dpa

Auf Twitter hat die „Letzte Generation“ selbst inzwischen ein Statement zu der Aktion veröffentlicht. Mit dem Hashtag „Völlig bekloppt“ stellt die Gruppe in den Raum: „Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen – Wann?“. In den Kommentaren gehen die Meinungen zu den Razzien auseinander. Ein Twitter-User ist der Meinung: „Sehr gut. Endlich ein Schlag gegen die kriminelle Organisation der letzten Generation.“ Ein anderer findet hingegen: „Es ist schon krass, dass der Staat das Recht aushebelt, sich gegen Fehlentscheidungen zu wehren!“

Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ von Aktivisten der „Letzten Generation“ - Website abgeschaltet

Erstmeldung vom 24. Mai 2023: Kassel - Am Mittwochmorgen hat die Polizei deutschlandweit Razzien bei der Letzten Generation durchgeführt. Dabei wurden Informationen der Bild zufolge 15 Objekte durchsucht. Demnach wird sieben Klima-Aktivisten im Alter von 22 bis 38 Jahren vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und unterstützt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat n-tv zufolge die Durchsuchungen veranlasst.

Bundesweite Razzien bei der „Letzten Generation“ in München, Hamburg, Rhön

Ab etwa 7.00 Uhr am Mittwochmorgen haben Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft in sieben Bundesländern Durchsuchungen in Wohnungen von Mitgliedern der Klimaschutzgruppe durchgeführt. Neben Bayern wurden Spiegel-Informationen zufolge auch Objekte in Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchsucht. Dabei wurden ein Vermögensarrest und zwei Beschlagnahmungen von Konten veranlasst. Die Website der „Letzten Generation“ wurde abgeschaltet.

Polizeifahrzeuge stehen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg in einer Straße. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“: Berichte offenbaren schwere Vorwürfe. © Christoph Soeder/dpa

Razzia bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“: Aktivisten sollen 1,4 Millionen Euro eingetrieben haben

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mithilfe einer Spendenkampagne 1,4 Millionen Euro eingetrieben zu haben, die sie dann überwiegend für Straftaten eingesetzt haben sollen. Darüber hinaus sollen zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ laut dem Spiegel versucht haben, die Öl-Pipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren. Festgenommen wurde bei den Razzien demnach bislang noch keiner der Aktivisten.

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen mit ihren teils provokanten Aktionen immer wieder für Aufsehen und Schlagzeilen. Aktuell plant die Gruppe wohl eine Kampagne gegen „Superreiche“. Doch setzen sich Bürger auch zunehmend gegen die Protest- und vor allem Klebeaktionen zur Wehr: Ein Autofahrer überschüttete beispielsweise einen Klima-Kleber mit Joghurt - und auch ein anderer Pkw-Fahrer machte bei einer Klebe-Aktion wütend Gebrauch von einer Flüssigkeit.

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