Knöllchen

Frankfurter „Abschleppgruppe“ kämpft gegen Falschparker 

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Tausende Strafzettel in Frankfurt sind ungültig.

Tausende Strafzettel in Frankfurt sind rechtswidrig. Die Stadt will mit mehr Verkehrspolizisten reagieren . Eine Initiative namens „Abschleppgruppe“ rügt die Stadt und geht selbst gegen Falschparker vor. 

  • Tausende Strafzettel in Frankfurt rechtswidrig
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entscheidet für Autofahrer
  • Die Reaktion: Frankfurt will neue Verkehrspolizisten einstellen

Update vom Montag, 27.01.2020, 07:12 Uhr: Die Stadt Frankfurt hat nach dem Urteil des Oberlandesgerichts, wonach hunderttausende Strafzettel rechtswidrig sind, die Einstellung von neuen Verkehrspolizisten angekündigt. Noch ist aber nicht klar, wann die neuen Stellen besetzt werden. 

Unterdessen erntet die Stadt viel Kritik, wonach sie nicht genügend gegen Falschparker unternehme. Eine solche Kritik kommt auch von der sogenannten „Abschleppgruppe“, einem losen Verbund von Radfahrern, Fußgängern und auch Autofahrern. Sie rufen beim Kurznachrichtendienst Twitter dazu auf, Falschparker zu melden und so „Wege zu befreien“. Derzeit sind bei der Stadt Frankfurt 108 Mitarbeiter für den ruhenden Verkehr zuständig, vorhanden seien insgesamt 130 Stellen. 

Das Oberlandesgericht hatte die Stadt mit deutlichen Worten für ihre Praxis gerügt, bei der Vergabe von Knöllchen Leiharbeiter einzusetzen. Dies sei daraufhin gestoppt worden, erklärte das Verkehrsdezernat.

Update vom Freitag, 24.01.2020, 15:30 Uhr: Die Stadt Frankfurt reagiert auf das Urteil des Oberlandesgerichts: Insgesamt 40 neue Verkehrspolizisten sollen eingestellt werden. Das für die Verkehrsüberwachung zuständige Team der kommunalen Verkehrspolizei soll dadurch aufgestockt werden.

Frankfurt: Nicht genug Bewerber für die Verkehrspolizei

Ein wesentliches Problem stellt sich jedoch bei diesem Vorhaben: Es gibt schon seit Jahren nicht mehr genug Bewerber, um die offenen Stellen bei der städtischen Verkehrspolizei in Frankfurt zu besetzen. Eine bessere Bezahlung könnte diesem Problem entgegenwirken. Höhere Löhne können allerdings nicht ohne weiteres ausgezahlt werden, da die Kommune den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einhalten muss. Auf Magistratsebene laufen zu dieser Thematik schon seit längerer Zeit Verhandlungen. Allerdings besteht hier Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. 

Update vom Dienstag, 21.01.2020, 13.09 Uhr: Hunderttausende Strafzettel in Frankfurt sind rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Viele Verkehrsteilnehmer, die in den letzten Jahren einen Strafzettel wegen Falschparkens bekommen haben, dürften sich darüber gefreut haben – verbunden mit der Hoffnung, ihr Geld zurück zu bekommen. Doch so einfach ist es dann doch nicht. 

Denn nur die allerwenigsten dürfen wohl auf eine Rückzahlung hoffen. Denn laut hessenschau.de werden die Knöllchen fast immer über ein Verwarnverfahren abgewickelt. "Diese Verfahren sind mit der Bezahlung abgeschlossen. Eine Wiederaufnahme sieht das Gesetz nicht vor“, sagte Verkehrs-Fachanwalt Thomas Draudt der hessenschau. 

Strafzettel-Skandal in Frankfurt: Aktuelle Strafzettel nicht bezahlen

Darüber hinaus gibt es eine sogenannte "Peanuts-Regel", auf die der ADAC hinweist. Wer sich schon einmal erfolglos gegen einen Strafzettel gewehrt hat, kann zwar eine Wiederaufnahme anstreben, doch die wird erst ab einem Streitwert von 250 Euro zugelassen. Somit werden die Hoffnungen vieler Falschparker wohl zerschlagen, denn bei einem Streitwert von 15 Euro wird es wahrscheinlich kein Geld zurückgeben.  

Aktuelle Strafzettel hingegen sollte man erst einmal nicht bezahlen, rät der ADAC. 

Strafzettel-Skandal in Frankfurt: Können Tausende Autofahrer ihr Geld zurückfordern?

Erstmeldung vom Montag, 20.01.2020, 12.27 Uhr: Frankfurt - Hunderttausende Strafzettel in Frankfurt sind wahrscheinlich rechtswidrig. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Montag (20.01.2020). Der Grund ist, dass in Frankfurt ein privates Unternehmen damit beauftragt worden ist, die Strafzettel für die Stadt auszustellen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt. 

Dies sei laut dem Urteil des Oberlandesgerichts allerdings nicht zulässig, da das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, lediglich dem Staat zustehe. 

Das Vorgehen der Stadt Frankfurt sei rechtswidrig urteilte das Oberlandesgericht.

Strafzettel in Frankfurt: Leiharbeiter als Stadtpolizist unterwegs

Geklagt hatte ein Mann, der ein Knöllchen von einem „Stadtpolizisten“ ausgestellt bekommen hat. Mit der Uniform eines Stadtpolizisten war allerdings ein Leiharbeiter einer privaten Firma unterwegs, die von der Stadt Frankfurt den Auftrag zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs bekommen hatte. Dies sei nicht zulässig. 

Wie das Gericht mitteilt, gäbe es keine Gesetzesgrundlage, die dieses Vorgehen rechtfertige. Mit dem Auftrag der Stadt sei der Mitarbeiter der Firma nicht automatisch Stadtpolizist geworden. Auch weitere Kommunen in Hessen gehen aktuell ähnlich vor, genauere Informationen zu diesen Kommunen liegen dazu allerdings aktuell nicht vor.

Allein im Jahr 2018 seien rund 700.000 Strafzettel ausgestellt worden. Mehr als zehn Millionen Euro seinen dadurch eingetrieben worden. Zahlen von letztem Jahr liegen aktuell nicht vor, dürften sich aber in einem ähnlichen Rahmen abspielen.

Frankfurt: Es gibt Geld zurück - alle Strafzettel seit 2018 anfechtbar

Alle Betroffene, die in diesem Zeitraum einen Strafzettel ausgestellt bekommen haben, haben jetzt theoretisch die Möglichkeit diesen anzufechten, wie die Hessenschau berichtet. Nötig seien dafür die Vorlage von Strafzettel, Überweisungsbeleg oder das Aktenzeichen. Über das genaue Vorgehen in diesem Fall ist allerdings noch nichts bekannt. Bei dem Urteil handelt es sich um ein Grundsatzurteil

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat schon ein ähnliches Urteil über Strafzettel* in der Vergangenheit gefällt. Die Verkehrsüberwachung mit Blitzern an private Firmen zu übertragen, erklärte das Gericht schon im vergangenen Jahr für nichtig. 

Einer der Gründe für die Vergabe der Strafzettel an private Firmen ist die Auslastung der Verkehrspolizei in Frankfurt.* Denn in der Stadt gibt es immer mehr Autos.

Mit seiner Klage gegen einen Strafzettel in Frankfurt hat Alexander Ranft eine Lawine losgetreten. Das Knöllchen-Urteil macht eine Neuregelung im Umgang mit Falschparkern notwendig. Im Interview erzählt er, wie es dazu kam*.

*fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

lur/at

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