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Corona-Demo in München: Polizei berichtet von Festnahmen - Zahlreiche Verstöße wegen Maskenpflicht

Mehrere tausend Menschen haben auf die Theresienwiese in München gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert. Die Polizei zieht nun eine erste Bilanz.

  • Am 12. September fand in München* eine Querdenker-Corona-Demo statt.
  • Tausende Menschen sind der Einladung der „Querdenken 089“-Gruppierung gefolgt.
  • Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Beamten und einem Hubschrauber vor Ort.
  • Zahlreiche Verstöße gegen die Hygienemaßnahmen wurden festgestellt - die Poilizei nahm über 120 Anzeigen auf.

Update vom 13. September, 10.40 Uhr: Die Polizei nahm am Samstag bei der Corona-Demo nicht nur über 120 Anzeigen auf (siehe Update vom 13. September, 08.23 Uhr). Wie ein Sprecher nun bekannt gab, kam es auch zu mehreren Festnahmen. „Die Zahl der Festnahmen lag im unteren zweistelligen Bereich“, sagt er. Ob es sich dabei um Teilnehmer der Kundgebung auf der Theresienwiese oder des vorhergehenden Demonstrationszuges handelte - oder um Gegendemonstranten, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auch ein TV-Pfarrer prädigte auf der Theresienwiese.

Rechtsextreme Teilnehmer waren laut der Polizei nicht bei der Demo präsent gewesen - beispielsweise seien keine Reichsflaggen gesichtet worden. „Die hatten wir auch explizit verboten“, so der Polizeisprecher.

Corona-Demo in München: Maskenverstöße bei Veranstaltung auf der Theresienwiese - Polizei zieht erste Bilanz

Update vom 13. September, 08.23 Uhr: Nach der Corona-Demo in München hat die Polizei nun eine erste Bilanz gezogen. Bei der Veranstaltung am gestrigen Samstag (12. September) hat die Polizei über 120 Anzeigen aufgenommen. Über 100 Menschen wurden angezeigt, weil sie auf der Demonstration keinen Mund-Nasen-Schutz* trugen. Mehr als 20 weitere Menschen wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Wie viele Menschen festgenommen wurden, teilten die Beamten zunächst nicht mit.

Zur Corona-Demonstration in München waren am Samstag doppelt so viele Teilnehmer gekommen wie von den Veranstaltern angekündigt. Die Polizei sprach von etwa 10.000 Teilnehmern auf der Kundgebung. Die Organisatoren der Demo, die Initiative „Querdenken 089“, hatten 5000 Teilnehmer angemeldet. Auch an dem vorangegangenen Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt hatten deutlich mehr Menschen teilgenommen als zugelassen waren. Nach Polizeiangaben waren es in der Spitze 3000 statt der erlaubten 500.

Am Rande der Demonstration kam es an der Theresienwiese zudem zu mehreren Festnahmen von Menschen aus dem linken Spektrum.

Corona-Demo in München: Maskenverstöße bei Veranstaltung auf der Theresienwiese - einzelne Demonstranten abgeführt

Update vom 12. September 2020, 19.27 Uhr: Die Demo auf der Theresienwiese geht dem Ende entgegen. Offiziell endet die Veranstaltung um 19.30 Uhr. Die Organisatoren haben aber schon angekündigt, ein wenig zu überziehen, wegen der vorausgegangenen Unterbrechung. Es blieb weitestgehend friedlich. Nur einzelne Demonstranten wurden von der Polizei abgeführt, weil sie sich nicht an die Maskenpflicht gehalten haben und den Beamten nicht ihre Personalien geben wollten. Ausschreitungen, wie noch vor einigen Wochen in Berlin, blieben aus.

Update vom 12. September 2020, 17.29 Uhr: Es geht weiter auf der Theresienwiese. Die Kundgebung wird fortgeführt. Die Polizei setzt inzwischen auch einen Helikopter ein, der das Gelände überfliegt und Abstandsverstöße an die Einsatzleitung weitergibt. Beamte durchschreiten auch die Reihen und ahnden Masken-Verstöße mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige.

Update vom 12. September 2020, 16.59 Uhr: Die Veranstaltung auf der Theresienwiese ist derzeit unterbrochen. Die Polizei fordert die Einhaltung der Abstandsregeln. Die Organisatoren werfen der Polizei vor, ihnen Redezeit durch Verzögerung stehlen zu wollen. Derweil sprechen Teilnehmer davon, dass Polizisten eine Rechtsanwältin angegriffen haben sollen. Davor soll es einen Angriff auf die Frau durch Antifa-Mitglieder gegeben haben.

Update vom 12. September 2020, 16.42 Uhr: Inzwischen geht die Polizei davon aus, dass sich 10.000 Demonstranten auf der Theresienwiese versammelt haben. Immer wieder weisen die Beamten daraufhin, den Abstand einzuhalten. Die Veranstalter fordern die Teilnehmer ebenfalls auf, sich zu verteilen. Die Hauptkundgebung hat mittlerweile begonnen. Es spricht der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg.

Update vom 12. September 2020, 16.20 Uhr: Immer Menschen strömen auf die Theresienwiese und versammeln sich vor der Bühne, die dort aufgebaut wurde. Laut ersten Angaben der Polizei sollen es rund 8000 Demonstranten sein. Bisher läuft die Veranstaltung noch ohne große Vorkommnisse ab.

Update vom 12. September 2020, 15.53 Uhr: Wie nun ein Sprecher der Münchner Polizei bekannt gab, nahmen „in der Spitze 3000 Teilnehmer“ an dem Protest-Zug der „Querdenken 089"-Gruppierung teil. Offiziell durften aber nur 500 Menschen mitmarschieren. Deshalb hatten die Beamten keine Wahl und mussten den Zug stoppen. Darüber hinaus trugen viele Demonstranten keine Atemschutzmasken. Etwa eine Stunde später wurde die Veranstaltung dann von den Organisatoren abgebrochen.

Update vom 12. September 2020, 15.02 Uhr: Vor zwei Minuten hätte die Corona-Demo auf der Theresienwiese offiziell losgehen sollen. Doch die Veranstalter des Protest-Zugs von „Querdenken 089" bestellten ihre Anhänger erst für 16 Uhr auf den Platz ein, wo sonst in wenigen Tagen die Wiesn hätte stattfinden sollen. Dort wo sonst Ende September Bierkrüge geschwenkt und geschunkelt wird, treffen sich jetzt mehr als 5000 Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren.

Update vom 12. September 2020, 14.18 Uhr: Der Zug zur Theresienwiese wurde vom Veranstalter beendet. Ein Sprecher riet den Demonstranten, sich selbstständig zur Theresienwiese zu begeben. Er wies noch einmal daraufhin, dass es dort keine Teilnehmerbeschränkung gibt. Um 16 Uhr sollen sich die Demonstranten dort einfinden. Mit der Beendigung des Protest-Zugs ende auch die Maskenpflicht, so Querdenken-Anwalt Markus Haintz.

Update vom 12. September 2020, 13.28 Uhr: Der Veranstalter spricht jetzt zu den Demonstranten. Wenn mehr als 500 Personen bei dem Zug mitlaufen wollen, sollen sich die zusätzlichen Personen zu eigenen Gruppen zusammenfinden und getrennt in Richtung Theresienwiese laufen. Sonst, so fürchtet der Organisator, wird der Zug von der Polizei aufgelöst. Auch fordert er die Demonstranten auf, ihren Masken aufzusetzen. Derweil droht ein weiterer Sprecher den Beamten, sie zu verklagen, sollten Teilnehmer mit Maskenbefreiung durch ein ein ärztliches Attest abgeführt und verhaftet werden.

Update vom 12. September 2020, 13.21 Uhr: Der Zug der Querdenken-Demonstranten wurde jetzt an der Gabelsbergerstraße direkt vor der Hochschule für Fernsehen und Film gestoppt. Die Teilnehmer halten sich nicht an die Maskenpflicht, berichtet die Polizei München. Die Beamten sind in Gesprächen mit den Organisatoren.

Update vom 12. September 2020, 13.04 Uhr: Die Polizei hat den Bereich um den Odeonsplatz abgesperrt und lässt niemanden mehr rein. Die Sperren sind am Hofgarten und an der Staatskanzlei aufgebaut.

Update vom 12. September 2020, 12.49 Uhr: Der Demonstrationszug zieht über den Oskar-von-Miller-Ring in Richtung Theresienwiese. Die Abstandsregeln werden von den meisten Teilnehmern eingehalten, im Gegensatz zur Maskenpflicht. Die Polizei greift jedoch nicht ein.

Update vom 12. September 2020, 12.16 Uhr: Die Demonstranten setzt sich in Bewegung. Die Polizei geht voran. Die Veranstalter weisen mit Durchsagen darauf hin den Abstand einzuhalten. Jedoch tragen viele Teilnehmer keine Masken oder nur über dem Kinn. Der Anwalt der Bewegung, Markus Haintz, liest den Teilnehmern nochmals die Vorgaben für die Demonstration vor.

Corona-Demo in München: Odeonstplatz füllt sich

Update vom 12. September 2020, 11.58 Uhr: Der Odeonsplatz füllt sich immer mehr mit Demonstranten. Gegenüber der Abendzeitung bestätigte die Polizei, dass die Beschränkung auf 1000 Teilnehmer gekippt wurde. Es dürfen nun wie ursprünglich angemeldet 500 Teilnehmer an der Demo teilnehmen.

Update vom 12. September 2020, 11.25 Uhr: Der Demonstrationszug vom Odeonsplatz zur Theresienwiese soll laut den Veranstaltern um 12 Uhr starten. Bei dem Umzug dürfen aber nur 500 Demonstranten Teilnehmen. Die Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen. Insgesammt werden 1.400 Polizei-Beamte im Einsatz sein.

Corona-Demo in München darf nicht so stattfinden wie geplant - Gerichtsentscheid hat aber Überraschung parat

Update vom 12. September 2020, 9.38 Uhr: Die Corona-Demo in München darf nicht so stattfinden wie geplant. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am frühen Samstagmorgen - und bestätigte damit in Teilen das erstinstanzliche Urteil und die Vorgaben der Stadt. Allerdings wurde ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese erlaubt. Ansonsten wurde die Beschwerde der Organisatoren aber zurückgewiesen.

Damit darf die Demo nur auf der Theresienwiese mit nur 1000 Teilnehmern stattfinden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet jedoch, dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Begrenzung der Versammlung dort auf 1000 Besucher aufhob. Laut einer VGH-Sprecherin gebe es damit keine fixe Obergrenze für die Teilnehmerzahl, auch nicht 5000. Entscheidend sei aus Sicht des Gerichts, „dass die Hygienevorschriften eingehalten werden (können).“ Die Initiative „Querdenken 089“, die die Demo veranstaltet, hatte zuvor gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München Beschwerde eingelegt. Gegen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind eigenen Angaben zufolge keine Rechtsmittel gegeben.

Ursprünglich wurde die Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Odeonsplatz unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gesundheit“ angemeldet. Die Stadt verbot die Demo aber und erlaubte sie nur unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt.

Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Ein Argument dafür: Die absehbaren Verstöße gegen das gesetzlich zwingend erforderliche Abstandsgebot begründeten eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, erklärten die Richter.

Corona-Demo in München: Gericht entscheidet für Querdenker Eilantrag - jedoch unter einer Auflage

11. September, 18.04 Uhr: Das Verwaltungsgericht München hat die Entscheidungen der Stadt in einem Urteil bestätigt. Die Corona-Demo darf nur unter den Auflagen der Stadt stattfinden - den Veranstaltern von „Querdenken 089“ bleibt nun noch der Gang zum Bayerischen Verwaltungsgerichstshof. Ansonsten darf die Demonstration nur mit 1000 Teilnehmern auf der Theresienwiese stattfinden, ein Zug durch die Altstadt bleibt verboten.

Eilantrag zu Corona-Demo in München: Klagen eingegangen - Gericht entscheidet noch heute

11. September, 12.40 Uhr: Nun ist auch der zweite Eilantrag bei Gericht eingegangen. Die Veranstalter „Querdenken 089" klagen nun ebenfalls ganz offiziell gegen die Beschränkung der Demo auf 1000 Personen.

11. September, 11.20 Uhr: 1000 Teilnehmer statt 5000. Theresienwiese statt Odeonsplatz und Feldherrnhalle. Wie berichtet (siehe die Zusammenfassung mit allen Infos zur Corona-Demo in München am morgigen Samstag weiter unten) hat die Stadt die Corona-Demo der Vereinigung „Querdenken 089" deutlich zusammengestrichen. Bereits kurz danach kündigten die Veranstalter Klagen an. Diese ist nun beim Gericht per Eilantrag eingegangen.

Am Verwaltungsgericht München ging ein Eilantrag gegen das Verbot ein, mit einem Demonstrationszug durch die Stadt zu ziehen. Ein weiterer Antrag, der sich gegen eine Beschränkung auf 1000 Teilnehmer richte, sei angekündigt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Das Gericht wollte noch im Laufe des Tages entscheiden. 

Querdenker-Demo in Berlin wurde ebenfalls per Gericht erlaubt

Die Klage ruft Erinnerungen an die Demo in Querdenker-Demo in Berlin wach, die der dortige Innensenator ja kurzfristig ganz verbieten wollte. Das Verbot wurde dann bekanntlich von einem Verwaltungsgericht kassiert. Die Bilder, die darauf folgten, gingen durch ganz Deutschland.

10. September, 20.01 Uhr: München - Die Vereinigung „Querdenken 089“ hat zu einer Demo eingeladen und aus ganz Deutschland sollen die Anhänger der Bewegung kommen. In vielen deutschen Städten gibt es solche Gruppierungen, die gegen die Corona*-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gehen. In München darf die geplante Demonstration auf dem Odeonsplatz mit mehr als 5000 Teilnehmern jedoch so nicht stattfinden. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) machte dem Veranstalter am Donnerstag (10. September) einen Strich durch die Rechnung.

Querdenker-Corona-Demo in München: Weniger Teilnehmer, dafür strengere Regeln

Um Szenen wie in Berlin - als ein Mob von Menschen sich bis zu den Stufen des Reichstagsgebäudes vorgekämpft hatte - zu vermeiden, zog das KVR schon vor der Demo die Zügel an. Nur noch maximal 1000 Teilnehmer dürfen auf der Theresienwiese ihre Meinung kundtun. Auch ein Zug durch München wurde untersagt. „Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet“, hieß es vonseiten des KVR. Außerdem müssen alle Teilnehmer eine Maske* tragen. Der Zeitraum für die Demonstration ist von 15 bis maximal 19.30 Uhr angesetzt. Die Polizei wurde angehalten, bereits auf dem Weg zur Theresienwiese verstärkt zu kontrollieren. Schon vor einigen Monaten fanden bereits Demos* dort statt, wo sich jetzt wegen der Wiesn eigentlich ein Bierzelt an das andere reihen sollte.

Die Veranstaltung von „Querdenken 089“ findet unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gesundheit" statt. Damit orientiert sich der Veranstalter an die Groß-Demo in Berlin. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls angekündigt. Etwa 100 Menschen aus verschiedensten Gruppierungen - darunter die Antifa, das Bündnis #ausgehetzt, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Grünen München und das Bündnis München ist bunt - wollen sich ab 11 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz treffen.

Querdenker-Corona-Demo in München: Polizei am Samstag gleich doppelt im Einsatz

Für die Münchner Polizei wird der Samstag wohl ein stressiger Tag. Nicht nur die Corona*-Demo hält die Beamten auf Trab. Um 15.30 findet im städtischen Stadion an der Grünwalder Straße die erste Runde des DFB-Pokals zwischen dem TSV 1860 München und Eintracht Frankfurt* statt. Obwohl im Stadion keine Zuschauer erlaubt sind, werden doch viele Fans in München unterwegs sein und das Spiel in der einen oder anderen Bar mitverfolgen wollen. Verständnis für die Corona-Demonstranten hat jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videobotschaft gezeigt. (tel) *tz.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa/Karl-Josef Hildenbrand

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