Vorwurf: Monopolmacht

Facebook soll WhatsApp und Instagram verkaufen: Wird das Soziale Netzwerk zu groß?

Immer wieder steht Facebook in der Kritik. Jetzt muss sich der Online-Riese in den USA vor Gericht verteidigen.

  • Auch die weltweit erfolgreichen Anwendungen Instagram und WhatApp gehören zu Facebook.
  • Mark Zuckerbergs Konzern soll die vor einigen Jahren erworbenen Dienste wieder abtreten.
  • Das fordert die US-Regierung in einer Anklage. Doch Facebook wird sich dagegen wehren.

Washington - Facebook soll Instagram* und WhatsApp* verkaufen. Das wollen die US-Regierung und 40 Bundesstaaten gerichtlich erreichen. Die Kläger werfen dem sozialen Netzwerk von Gründer Mark Zuckerberg unfairen Wettbewerb vor. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Facebook macht sich für ein jahrelanges Verfahren bereit.

Schon 2012 sah Facebook Potenzial in Instagram* und kaufte es für rund eine Milliarde Dollar. Gleiches galt für WhatsApp. Zuckerberg erwarb den Messenger-Dienst 2014 für und 22 Milliarden Dollar. Mit steigenden Nutzerzahlen ist der Wert und auch der Einfluss der Portale erheblich gestiegen. Beide Dienste haben inzwischen jeweils deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer.

Kommt die staatliche Zerschlagung? Facebook soll WhatsApp und Instagram verkaufen

Die Handelskommission FTC, die in den USA für Verbraucherschutz zuständig ist, begann ihre Klage gleich mit der Feststellung, dass Facebook das dominierende Online-Netzwerk sei und Monopolmacht habe. Dieses lukrative Monopol verteidige der Konzern in einer „systematischen Strategie“ mit wettbewerbswidrigen Mitteln.

Facebooks Chefjuristin Jennifer Newstead hielt dagegen: „Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.“ Facebook habe Milliarden Dollar investiert, um Instagram und WhatsApp so erfolgreich zu machen. Die Verteidigerin verwies zudem darauf, dass die Aufsichtsbehörde selbst die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, „dass kein Kauf jemals endgültig ist“.

Immer wieder hatte es schon in der Vergangenheit Forderungen gegeben, Instagram* und WhatsApp wieder von Facebook zu lösen. In den vergangenen Jahren hat der Konzern die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp* enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Facebook wegen Monopolvorwürfe vor Gericht

Ob eine Zerschlagung des Konzerns überhaupt sinnvoll ist, ist umstritten. Analystin Jessica Liu von der Marktforschungsfirma Forrester geht davon aus, dass selbst das Facebook nicht viel anhaben könnte. Mit mehr als 1,8 Milliarden Nutzern täglich allein in seinem Online-Netzwerk habe der Konzern eine „unüberwindbare“ Stärke. Zusammen mit Instagram, WhatsApp und dem zweiten Chatdienst Messenger kommt Facebook auf 2,54 Milliarden Nutzer jeden Tag.

Die Justizminister von 48 US-Bundesstaaten und Territorien fordern in ihrer Klage auch, dass Facebook sie über alle Übernahmen mit einem Wert von mehr als zehn Millionen Dollar informieren solle. „Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer“, kritisierte New Yorks Justizministerin Letitia James. Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden, mit aller Macht verfolgt würden.

Online-Giganten wurden in den USA lange Zeit kaum reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine Dominanz bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten bezweifeln, dass die Klage Erfolg haben wird. Denn es muss unter anderem nachgewiesen werden, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.

Facebook vor Gericht: Zuckerberg bereitet sich auf jahrelangen Prozess vor

Das müssen die FTC und die Bundesstaaten auch bei ihren Klagen gegen Facebook nachweisen. Sie verweisen darauf, dass Verbrauchern zum Beispiel mögliche Innovationen eines unabhängigen Instagram-Dienstes entgingen, sowie die Möglichkeit, ein nicht von Facebook kontrolliertes Online-Netzwerk zu nutzen.

Facebook argumentierte genauso, wie Google es schon getan hat: Man müsse den harten Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer im Internet berücksichtigen. Ein heiß begehrter Konkurrent ist auch das Netzwerk Snapchat. Zuckerberg hatte bereits versucht es zu kaufen. Der Gründer schlug das Angebot jedoch aus.

Zuckerberg gab sich in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter, die der New York Times vorlag, kämpferisch. „Insgesamt sind wir mit den Vorwürfen der Regierung nicht einverstanden und planen, dagegen vor Gericht zu kämpfen. Die Realität ist, dass wir bei allem, was wir machen, mit vielen anderen Diensten konkurrieren - und zwar fair“, schrieb der 36-Jährige. Facebooks Wettbewerber hätten hunderte Millionen oder auch Milliarden Nutzer, erklärte Zuckerberg und zählte Google, Twitter, Snapchat, Apples Chat-Dienst iMessage und Googles Videoplattform YouTube auf.

Für Beschäftigte und ihre Teams solle sich mit der Klage nichts ändern, versicherte Zuckerberg in seinem Mitarbeiterbrief. Zugleich könne es Jahre dauern, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen sein werde. „In der Zwischenzeit sollten Sie zu diesen Fällen und damit verbundenen Angelegenheiten nur mit unserem Rechtsteam kommunizieren“, ermahnte er die Mitarbeiter. (lb mit dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © picture alliance / Peter Dasilva

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